1. Vertragsabschluss
Diese Vertragsbedingungen der Fa. „Mike Koch und Willi Koch – Koch Audio GbR“ gelten für alle Aufträge und Bestellungen, die uns per Email, Telefax, schriftlich oder fernmündlich zugehen. Diese gelten auch für weitere Aufträge und bedürfen keiner nochmaligen Vereinbarung. Entgegenstehenden Bedingungen wird bereits jetzt widersprochen. Hiervon abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers sind für uns unverbindlich, auch wenn diesen nicht schriftlich widersprochen werden. Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend

2. Preise, Auftragsannahme, Lieferpflicht
2 a) Angebote von „Mike Koch und Willi Koch – Koch Audio GbR“ sind stets und in allen Teilen unverbindlich und freibleibend.
2 b) Mit Auftragserteilung erklärt der Käufer seine Zahlungsfähigkeit und seine Kreditwürdigkeit. Ergeben sich nach Auftragsannahme begründete Bedenken gegen die Zahlungs- oder Kreditwürdigkeit, sind wir berechtigt, die Erfüllung des Vertrages entweder von einer Prüfung abhängig zu machen, oder vom Vertrag zurückzutreten.
2 c) Erteilte Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns bestätigt sind, oder der Auftrag ausgeführt wird. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von uns durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren.
2 d) Sollten wir nachträglich erkennen, dass sich Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen haben, so wird der Kunde hiervon umgehend informiert. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
2 e) Der Käufer hat keinen Anspruch auf Lieferung in Fällen mangelnder Lieferbereitschaft infolge höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Lieferverzug des Vorlieferanten und sonstige Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben. Käufer und „Mike Koch und Willi Koch – Koch Audio GbR“ sind unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen zum Rücktritt für diesen Fall berechtigt.
2 f) Bei Online-Verträgen zwischen der „Mike Koch und Willi Koch – Koch Audio GbR“ und Verbrauchern, gilt ein gesetzliches Widerrufsrecht. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware.
2 g) Im Falle eines wirksamen Widerrufes durch Verbraucher sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt. Insbesondere ist das erworbene Produkt weder einzubauen, zusammenzubauen oder mit einer anderen Sache zu verbinden. Bei daraus entstandenen, erkennbaren Mängeln, kann eine Wertminderung geltend gemacht werden.
2 h) Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht.
2 i) Bei Verträgen zwischen „Mike Koch und Willi Koch – Koch Audio GbR“ und Unternehmern bzw. Kaufleuten gelten alle Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen, insofern sich der einzelne Teil nicht ausschließlich auf Verbraucher bezieht.

3. Lieferzeit/Lieferbedingungen
Die in einer Auftragsbestätigung genannten Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten, sind jedoch unverbindlich. Eine verspätete Lieferung (Lieferengpässe bei der Materialbeschaffung, Betriebsstörungen, Streik, Personalmangel etc.) berechtigt nicht zum Rücktritt oder zur Forderung von Schadenersatz. Mit Übergabe und widerspruchsloser Annahme ggf. verspätet gelieferter Ware, gilt die Lieferung als frist- und ordnungsgemäß angenommen. Im Falle eines von uns verschuldeten Lieferverzuges steht dem Käufer ein Recht zum ganzen oder teilweisen Rücktritt vom Vertrag zu, wenn er zuvor eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei uns zu laufen beginnt. Wir sind zu Lieferung vor Lieferzeit, zu Teillieferungen sowie zur gesonderten Rechnungsstellung über jede Teillieferung berechtigt. Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Käufer nur verlangen, wenn „Mike Koch und Willi Koch – Koch Audio GbR“ oder deren Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Die erweiterte Haftung wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Bundesrepublik Deutschland:
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, Kreditkarte oder per Nachnahme. Die Transportkosten werden pauschal und per DHL versendet. Bei Artikeln die sperrig oder zu schwer für einen Transport mit DHL sind, können wir zu Lasten des Bestellers eine Spedition beauftragen.
Lieferungen ins Ausland:
Bei Lieferung in die EU werden die tatsächlich anfallenden Versandkosten nach der DHL-Preisliste berechnet. Die Zahlung wird grundsätzlich nur als Vorkasse oder Kreditkarte akzeptiert. Bei Unklarheiten kontaktieren Sie uns bitte vorab unter info@kochaudio.de. Bei Lieferungen weltweit erfragen Sie bitte die genauen Versandkosten. Die aktuellen Versandkosten können unter www.kochaudio.de eingesehen werden.

4. Preisstellung
4 a) Die im Internet oder in dem Katalog von uns genannten Preise gelten nur für Verbraucher und verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Preise gelten, sofern nichts anderes vereinbart wird, ab Werk ohne Verpackungs- und Transportkosten.
4 b) Wir behalten uns zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen

5. Zahlungsbedingungen
5 a) Die Waren und Leistungen werden am Tage der Lieferung in EURO fakturiert. Die Belieferungen erfolgen gegen Vorkasse oder Nachnahme, sofern nicht abweichende Konditionen vereinbart sind. Teilsendungen unterliegen den gleichen Zahlungsbedingungen.
5 b) Der Käufer kommt spätestens nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder gleichwertiger Zahlungsaufstellung auch ohne Mahnung in Verzug. Bei Zahlungsverzug werden alle Forderungen sofort fällig. Ab Fälligkeit der Rechnungsbeträge werden Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz (vom Tage der Fälligkeit), sonst 8% Zinsen über dem Basiszinssatz, sowie entstandene gerichtliche und/oder außergerichtliche Kosten des Mahnverfahrens, berechnet. Bei Zahlungsverzug können wir die gelieferten Gegenstände entweder zurücknehmen und abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen über Pfandverkäufe freihändig für Rechnung und Gefahr des Käufers bestmöglich verwerten oder nur zur Sicherstellung übernehmen, ohne dass dadurch der Käufer von der Vertragserfüllung, insbesondere der sofortigen Bezahlung der nicht beglichenen Forderungen befreit wird. Zahlungsverzug begründet in der Regel Bedenken gegen die Zahlungs- und Kreditwürdigkeit des Käufers (Ziffer 2 b).
5 c) Vorkassezahlungen sind auf folgendes Konto zu überweisen:
Koch Audio GbR
Volksbank Rhein-Neckar
BLZ 670 900 00 • Kto.-Nr. 2283107
IBAN-Nummer: DE31670900000002283107 • BIC-Nummer: GENODE61MA2
Die Ware wird erst nach vollständiger Zahlung an den Besteller gesendet.

6. Beanstandung von Mängeln, Gewährleistung
6 a) Transportbeschädigungen sind grundsätzlich dem Spediteur oder Frachtführer gegenüber unverzüglich geltend zu machen. Sie müssen das Paket, wenn es per DHL zugestellt wurde beim zuständigen Postamt zur Schadensbegutachtung anmelden. Tatbestandsaufnahmen sind bei Entladung der Waren unverzüglich beim Frachtführer zu beantragen. Beanstandungen erkennbarer Mängel müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Kenntnisnahme schriftlich anzuzeigen. Eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist bei Mängeln beträgt 24 Monate (Reparaturen 6 Monate) und beginnt mit dem Datum der Lieferung.
6. b) Der Gewährleistungsanspruch des Käufers erstreckt sich nach Wahl von „Mike Koch und Willi Koch –
Koch Audio GbR“ entweder auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung gleicher oder ähnlicher Artikel und Güte. Hierfür räumt der Käufer „Mike Koch und Willi Koch – Koch Audio GbR“ ausreichende Zeit und Gelegenheit ein. Bei einem Verbrauchsgüterkauf bleibt dem Käufer das Recht vorbehalten, im Falle fehlgeschlagener Nachbesserungen oder Nacherfüllung zu mindern. Darüber hinausgehende Ansprüche, wie z. B. Schadenersatz wegen Nichterfüllung, sind ausgeschlossen. Der Käufer hat die beanstandete Ware zur Verfügung zu halten und nach einvernehmlicher Rücksprache mit „Mike Koch und Willi Koch – Koch Audio GbR“ dieser ordnungsgemäß verpackt, auf eigene Gefahr franko zurück zusenden. „Mike Koch und Willi Koch – Koch Audio GbR“ wird die Annahme von zurückgesandter, beanstandeter Ware ohne vorherige Rücksprache verweigern. Aufgrund einer Mängelrüge ist der Käufer nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder zu kürzen. Die Gewährleistung auf Reparaturen beträgt 6 Monate.
Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn:
1. Ein Mangel auf eine unsachgemäße Nutzung oder falschen Anschluss zurückzuführen ist;
2. Ein Mangel auf einer unsachgemäßen Änderung/Eingriff beruht
3. Ein Mangel durch Überbeanspruchung mechanischer und elektrischer Teile entstanden ist.

7. Eigentumsvorbehalt
7 a) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer Eigentum von „Mike Koch und Willi Koch – Koch Audio GbR“.
7 b) Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen weiter zu veräußern: Die Befugnis des Käufers, Vorbehaltswaren zu veräußern, endet mit dessen Zahlungseinstellung oder dann, wenn über das Vermögen des Käufers die Eröffnung des Konkursverfahrens oder des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses beantragt wird. Eine Weiterveräußerung ist nur dann ordnungsgemäß, wenn“Mike Koch und Willi Koch – Koch Audio GbR“ durch die Veräußerung die in diesen Bedingungen enthaltenen Sicherungsrechte, insbesondere die im voraus abgetretenen Forderungen gegen den jeweiligen Dritten erhält. Der Käufer tritt hiermit die Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an „Mike Koch und Willi Koch – Koch Audio GbR“ ab. „Mike Koch und Willi Koch – Koch Audio GbR“ wird die abgetretenen Forderungen, solange der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nachkommt, nicht einziehen. Der Käufer ist aber verpflichtet, „Mike Koch und Willi Koch – Koch Audio GbR“ auf Verlangen die Drittschuldner mit vollständiger Adresse anzugeben und ihnen die Abtretung anzuzeigen. Der Käufer ist berechtigt, die Forderungen solange selbst einzuziehen, wie „Mike Koch und Willi Koch – Koch Audio GbR“ keine andere Weisung erteilt.
7 c) Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware bzw. der an „Mike Koch und Willi Koch – Koch Audio GbR“ abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsware sind „Mike Koch und Willi Koch – Koch Audio GbR“ sofort schriftlich anzuzeigen und die Pfändungsgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt schriftlich zu unterrichten. Der Käufer ist verpflichtet, sobald er die Zahlungen eingestellt hat und zwar unverzüglich nach Bekanntgabe der Zahlungseinstellung, „Mike Koch und Willi Koch – Koch Audio GbR“ eine Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware und eine Aufstellung der Forderung an die Drittschuldner nebst Rechnungsabschrift zu übersenden. Beträge, die aus abgetretenen Forderungen eingehen, sind bis zur Überweisung gesondert aufzuheben.
7 d) Eine Verletzung dieser Verpflichtung macht den Käufer schadenersatzpflichtig, wobei die Höhe des Schadenersatzes dem Wert der Sicherheiten entspricht, die zum Zeitpunkt der Weiterveräußerung bzw. der Zahlungseinstellung noch bestanden haben. Zur Sicherung der Kaufpreisansprüche aus früheren Lieferungen, aus dem gegenwärtigen Geschäft sowie aus künftigen Lieferungen übereignet der Käufer die gesamte von „Mike Koch und Willi Koch – Koch Audio GbR“ stammende, in den Geschäfts-/Privaträumen des Bestellers und in dessen Lagern befindliche, bezahlte und unbezahlte Ware, an „Mike Koch und Willi Koch – Koch Audio GbR“. Der Käufer hat die Ware sorgfältig wie eigene Ware zu verwaren und sie nur insoweit weiter zu veräußern, als gesichert ist, daß der abgetretene Erlös aus der Weiterveräußerung „Mike Koch und Willi Koch – Koch Audio GbR“ zufließt.
7 e) „Mike Koch und Willi Koch – Koch Audio GbR“ ist berechtigt, ohne Nachfristsetzung oder Rücktrittserklärung die Vorbehaltsware vom Verkäufer heraus zu verlangen, bzw. die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen, falls der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere die Vorbehaltsware unsachgemäß behandelt oder mit dem Kaufpreis oder mit Teilen derselben in Verzug gerät. Der Käufer kann die Rückzahlung geleisteter Zahlungen erst verlangen, wenn „Mike Koch und Willi Koch – Koch Audio GbR“ vom Vertrag zurückgetreten ist und wenn die Vorbehaltsware an „Mike Koch und Willi Koch – Koch Audio GbR“ herausgegeben ist.
7 f) Der Käufer ist verpflichtet, Eigentumsvorbehaltsware gegen Feuer, Einbruch, Diebstahl und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Versicherungsansprüche werden in Höhe des Warenwertes schon jetzt an uns abgetreten. „Mike Koch und Willi Koch – Koch Audio GbR“ verpflichtet sich, die ihr nach vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach ihrer Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 25 % übersteigt. Die zurückerhaltenen Waren werden dem Zustand entsprechend gutgeschrieben. Zwischen Käufer und „Mike Koch und Willi Koch – Koch Audio GbR“ gilt als vereinbart, dass für zurückerhaltene Ware ein Wertabschlag erfolgen kann. Den Werteverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung der Ware dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Kunde zu tragen.
7 g) Wird die Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Käufer insoweit seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an den vermischten Beständen oder dem neuen Gegenstand an „Mike Koch und Willi Koch – Koch Audio GbR“ ab. Bei Verarbeitung mit anderen Waren, steht „Mike Koch und Willi Koch – Koch Audio GbR“ das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Waren zur Zeit der Bearbeitung zu. Die Forderung des Käufers aus dem Weiterverkauf tritt dieser hiermit an „Mike Koch und Willi Koch – Koch Audio GbR“ ab.b.

8. Allgemeine Bestimmungen
8 a) Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Verkaufs- und Zahlungsbedingungen rechtsunwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
8 b) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nichts anderes vereinbart ist.
8 c) Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist Mannheim. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Mannheim.

Stand Mai 2011